Freitag, 7. Juli 2017

Neues Verpackungsgesetz

Neues Verpackungsgesetz ab dem 01.01.2019


Seit dem 1. Januar 2009 gilt die 5. Novelle der Verpackungsverordnung. Ziel dieser gesetzlichen Regelung war und ist es, die Mengen an Verpackungsmüll zu minimieren. Ob das lobenswerte Ziel damit erreicht wurde, darf jeder Betroffene (Online-Händler und Kunde) selbst einschätzen.
Nach unserer Auffassung hat sich dadurch leider nichts in den grünen Bereich verschoben. Es werden nun mal immer mehr Produkte online bestellt und müssen mit Umverpackung versendet werden.

Bisher gilt die 5. Novelle der Verpackungsverordnung


Basis der genannten Verordnung ist es, dass sich Händler einem Dualen System anzuschließen haben. Dies erfolgt mittels Vertrag und Angabe der ungefähren Menge der Verpackungen, die man in den Verkehr bringt. Einmal im Jahr wird dann die endgültige Menge gemeldet und abgerechnet. Letztendlich entstehen so für den Händler jährliche Kosten, die dem Entsorger der Verpackung (einem "Umwelt- und Entsorgungsspezialisten") zur Begleichung seiner Aufwendungen dienen sollen.

Ab 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz 


Ab 1. Januar 2019 werden dann neue gesetzliche Regelungen gelten. Das Inverkehrbringen, die Rücknahme, Sortierung und Verwertung von Verpackungen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen werden neu geregelt. Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) wird dann die aktuell geltende Verpackungsverordnung ablösen.

Wichtigste Neuigkeit


Wichtigste Neuigkeit des Gesetztes wird eine Registrierungspflicht für alle Hersteller/Vertreiber von sogenannten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sein. Jeder, der eine Verpackung in Verkehr bringt, ist verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten Zentralen Stelle mit Namen, Kontaktdaten etc. zu registrieren. Die Zentrale Stelle veröffentlicht eine Liste aller registrierten Hersteller im Internet. Wer nicht bei dieser Stelle registriert ist, darf keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringen.

Verpflichtung für alle!


Diese Registrierungspflicht richtet sich grundsätzlich an alle! Sie gilt also auch für jene Online-Händler, die nur geringe Verpackungsmengen in Verkehr bringen.
Auch wenn es weiter Kosten verursacht, wir finden diese Lösung gerecht. Immerhin bezahlen wir schon seit Jahren unseren Anteil innerhalb der 5. Novelle der Verpackungsverordnung und haben manchmal den ganz leisen Verdacht: ob das alle Verpflichteten auch tun?


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